Offener Brief von drei Landtagsabgeordneten an Markus Söder: Es geht um die Reaktivierung von Mainschleifen- und Steigerwaldbahn

SCHWEINFURT / GEROLZHOFEN / VOLKACH – Einen Offenen Brief haben die Landtagsabgeordneten Kerstin Celina, Patrick Friedl und Paul Knoblach an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zur Reaktivierung unterfränkischer Bahnstrecken als Reaktion auf seine entsprechenden Ankündigungen in seiner Regierungserklärung vom 21. Juli 2021 geschrieben.

Diese lauten: „Wir werden bzw. das Verkehrsministerium wird zusammen mit Bahn und Kommunen ein Konzept erarbeiten um zu überlegen, welche stillgelegten Nebenstrecken im ländlichen Raum von der Bahn reaktiviert werden könnten. Das ist nicht einfach, weil dies – auch finanziell – eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Ich glaube aber, dass wir hier ein großes Potenzial haben, um das Schienenangebot im ländlichen Raum zu verbessern. Das Ziel ist, nicht nur in der Stadt Entlastung zu haben. Mobilität ist nicht ein Privileg der Stadt, sondern sie muss überall in Bayern in gleicher Weise garantiert werden.“

##### Offener Brief an MP Markus Söder #####

Absender:
Abgeordnete Kerstin Celina, Patrick Friedl, Paul Knoblach
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München

Empfänger:
Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Bayerische Staatskanzlei
Postfach 220011
80535 München

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir wenden uns als Abgeordnete aus Unterfranken mit diesem offenen Brief an Sie direkt, um Ihre Unterstützung für die schnellere Reaktivierung unserer Bahnstrecken zu erbitten.

In Ihrer Regierungserklärung vom 21. Juli 2021 sprachen Sie von einem Konzept zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken. Wir freuen uns, dass Sie damit sehr deutlich gemacht haben, dass hier ein wichtiges Potential für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum liegt. Auch stimmen wir mit Ihnen überein, dass Zugang zu öffentlicher Mobilität kein Privileg der Städte ist, sondern überall in Bayern in gleicher Weise garantiert werden muss.

Wie Sie wissen, hat ja auch schon die Enquetekommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ihrem Abschlussbericht vom 30.01.2018 auf den Handlungsbedarf hingewiesen und u.a. folgende Handlungsempfehlungen erarbeitet (Bericht der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ Drucksache 17/19700, S. 69):

„- Stilllegung und Rückbau von Eisenbahnstrecken sollen unterbunden werden. Zumindest sollen die Trassen für die Zukunft gesichert werden.

– Alle stillgelegten Strecken sollen auf ihr Reaktivierungspotential hin untersucht werden.

– Das für die Streckenreaktivierung vorausgesetzte Kriterium „Mindestzahl von Fahrgästen“ sollte überprüft werden und durch andere Kriterien zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit ersetzt werden.

– Bei Streckenreaktivierungen sollten die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur durch den Freistaat Bayern bezuschusst werden.

– Auf stillgelegten Strecken, bei denen sich eine dauerhafte Reaktivierung nicht wirtschaftlich darstellt, sollen zum Erhalt der Strecke touristische Verkehre bestellt werden können.

– Die Unterschiede im Versorgungsgrad zwischen Stadt und Land müssen sukzessive verringert werden.“

Insbesondere in Unterfranken sind bisher aus unserer Sicht die Potentiale durch Streckenreaktivierungen nicht ausreichend genutzt worden.

Bei der Mainschleifenbahn sorgte zuletzt eine Ankündigung der BEG in der Region für Unverständnis wonach mit einer Bestellung von Verkehren auf der Strecke Seligenstadt – Volkach-Astheim erst für 2028 zur rechnen ist, während aufgrund der bisher in der Region verfügbaren Informationen von einer Reaktivierung 2026 ausgegangen wurde.

In der Region sind die beiden Projekte „Steigerwaldbahn“ sowie „Mainschleifenbahn“ sehr wichtig, um ein klares Zeichen für ein konkretes Tun statt eines vagen Ankündigens zu setzen. Der Bericht des Weltklimarates hat die Dringlichkeit schneller Investitionen in Projekte zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes deutlich gemacht, und deswegen wenden wir uns an Sie.

Bei der Steigerwaldbahn Schweinfurt-Gerolzhofen-Kitzingen/Etwashausen ist seit Monaten eine Debatte im Gang, die Strecke wurde bereits an ein Gleisrückbauunternehmen verkauft und ist akut bedroht. Während zwei Gutachten (der Nahverkehrsberatungsgesellschaft KOBRA sowie von Dr. Konrad Schliephake vom geographischen Institut der Universität Würzburg) ein Fahrgastpotential von mehr als 1000 Fahrgästen errechnet hatten, wurden von der BEG zuletzt deutlich niedrigere Zahlen errechnet, ohne allerdings die Berechnungsgrundlagen der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Der Freistaat bekommt vom Bund Regionalisierungsmittel zugewiesen. Wenn diese aber angespart werden für die 2. Stammstrecke der Münchner S-Bahn – und genau danach sieht es für uns aus – ergibt sich ein Ungleichgewicht zu Lasten der ländlichen Regionen und damit auch zu Lasten von Unterfranken. Dadurch verfehlen diese ihren Zweck, den Bahnverkehr in der Fläche zu verbessern und wir kommen den gewünschten gleichwertigen Lebensverhältnissen nicht näher.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

„Mobilität ist nicht ein Privileg der Stadt, sondern es muss in Bayern überall in gleicher Weise garantiert werden“ sagten Sie in Ihrer Regierungserklärung.

Wir fordern Sie auf: Lassen Sie diesen Worten Taten folgen und setzen Sie sich persönlich für die zügige Reaktivierung der Mainschleifenbahn und den Erhalt und die Reaktivierung der Steigerwaldbahn ein.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Celina, Mitglied des Landtags
Patrick Friedl, Mitglied des Landtags
Paul Knoblach, Mitglied des Landtags