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Politik

Zwei der vier Demos und Kundgebungen fielen aus: Ein ruhiger 1.Mai – trotz ganz viel Polizei

SCHWEINFURT – Der 1. Mai ist und bleibt ein Arbeiterfeiertag, der nicht von Nazis übernommen werden darf. Schon deshalb haben der DGB und „Schweinfurt ist bunt“ am heutigen Samstag Flagge gezeigt. Im Vorfeld hatte die Nazigruppierung „Der Dritte Weg“ eine Demo in Schweinfurt angekündigt, gekommen sind sie nicht… Schweinfurt war überfüllt von Polizei, die alles aufgeboten hat was zur Verfügung stand um Zwischenfälle zu vermeiden. Auch das Bündnis SWADS hat seine Kundgebung abgesagt, so war es doch ein schöner und ruhiger 1. Mai geworden. Mehr im SW-N  Filmbeitrag: Bilder von Heiko Schemmel   Versammlungslage am 1. Mai – Einsatzkonzept der …

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Antwort der Staatsregierung: Keine Bereitschaft zur ergebnisoffenen Überprüfung des Gutachtens zur Steigerwaldbahn

GEROLZHOFEN - Aus einer Antwort auf die jüngste Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib geht hervor, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft bereit ist, mehr Transparenz in die Potentialanalyse zur Steigerwaldbahn zu bringen und die aus der Region „geforderten Veröffentlichung aller Grundlagendaten sowie der Methodik zur Erstellung der Potentialanalyse für die untere Steigerwaldbahn“ vorzunehmen.

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Der Linke Klaus Ernst: Optimismus allein ist kein wirtschaftspolitisches Konzept

BERLIN / SCHWEINFURT - "Optimismus zu verbreiten, reicht nicht! Wenn Peter Altmaier die Wachstumsprognose für das 2. Quartal um einen halben Prozentpunkt auf nun 3,8 Prozent heraufsetzt, ist das in Wahrheit nur Stochern im Nebel", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Zukunftsprognose für die deutsche Wirtschaft, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier heute in Berlin vorgestellt hat.

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Atomkatastrophe von Tschernobyl ist nicht vergessen!

SCHWEINFURT – Am 26.April war der 35. Jahrestag der verheerenden Atomkatastrophe von Tschernobyl – aus diesem Grund hat  das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB) die Bevölkerung herzlich zu einer Mahnwoche unter dem Titel „Tschernobyl mahnt“ eingeladen.  Der Super-Gau hat extrem viele Opfer gefordert – auch durch vielfältige genetische Schädigungen bedingt. Tschernobyl hat gezeigt, dass Atomkatastrophen in ihren Auswirkungen grenzüberschreitend sind, dass Atomkraft nicht kontrollierbar ist und dass ihr Einsatz einem höchst gefährlichen Spiel mit dem Feuer gleichkommt. Atomkraft ist nicht zu verantworten. Das SWAB bekräftigt die Forderung nach dem weltweiten Atomausstieg. Aus Klimaschutz-Gründen weiter auf Atomkraft zu setzen, wäre eine …

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