Planung ist „alter Hut“: Initiative ZUKUNFT. sagt nochmals „Nein zur LGS“ und sieht „Betrug am Wähler!“

SCHWEINFURT – Angesichts der Corona-Krise, die ein Milliardenloch in den staatlichen Haushalt und ein Millionenloch in den städtischen Haushalt reißen wird, hat die Initiative ZUKUNFT. den Antrag gestellt, die Pläne für eine Landesgartenschau 2026 mit sofortiger Wirkung einzustellen. Es geht um Investitionen in Millionenhöhe, die die Initiative lieber an anderer Stelle einsetzen möchte. Ulricke Schneider spricht vom „Betrug am Wähler!“

Zudem bewertet sie die plötzlich in den Unterlagen auftauchenden 3,4 Millionen Euro Minus für den Durchführungshaushalt als Zeichen dafür, dass die Verwaltung Stadtrat wie Bürger regelrecht hinters Licht geführt hat. Über Jahre stand auf den jeweiligen Beschlussvorlagen der Stadt zu lesen, dass der Durchführungshaushalt der LGS eine schwarze Null ergeben wird. Dem Bürger wurde vorgemacht, dass die LGS durch Eintrittsgelder, Pachten und Sponsoring ohne städtische Zuschüsse auskommen wird. Anderslautende Rechnungen der Initiative Stadtwald statt Landesgartenschau ignorierte man.

Nachdem nun die Besucherzahlen justiert, das heißt auf ein einigermaßen vernünftiges Maß zurückgeschraubt und der Eigenanteil der Stadt nicht mehr länger ausgeblendet wurde, kommt es im Durchführungshaushalt zu einem Minus von mehreren Millionen Euro. „Das Vorspiegeln einer schwarzen Null hat unser Bürgerbegehren unzulässig erschwert, eigentlich müsste man erneut abstimmen lassen“, so Stadträtin Ulrike Schneider, neben Annelie Maidhof eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens.

Grün gibt’s günstiger

Die Ziele der LGS sind laut Beschlussvorlage der Stadt die „Integration der Konversionsflächen in das Stadtgebiet“, die „Schaffung dauerhafter Grünflächen“, die „nachhaltige Steigerung der Lebensqualität“ und die „Entsiegelung der Konversionsfläche“, die „Sicherung des Baumbestandes“ die „Schaffung von Grünzonen“ und ein „ökologisch optimiertes Oberflächenwassermanagement“.

„All diese Ziele sind genauso gut, wenn nicht sogar besser, mit der Anlage eines Stadtwaldes à la Eichen oder Wehranlagen zu erreichen und noch dazu für einen Bruchteil der Investitionen“, so Annelie Maidhof. Die gesamte LGS-Planung ist eine Verschwendung von Steuergeldern – denn nicht nur die Gelder aus dem städtischen Haushalt, sondern auch die vielgerühmten Zuschüsse von der EU, vom Bund und vom Freistaat Bayern sind nichts anderes als unsere Steuergelder!“

Planung ist „alter Hut“

Der Fokus des Gartenschaugeländes lag von Anfang an auf dem Konversionsgebiet, und dort findet die LGS nun auch statt. „Von der viel zitierten „urbanen“ Landesgartenschau sind wir meilenweit entfernt“, so Ulrike Schneider. Was der Bund Naturschutz vorgeschlagen hatte, waren begrünte Innenhöfe, vertikale Gärten und eine echte Durchgrünung der Stadt. „Übrig geblieben ist ein Band aus altbekannten Baustellen, die schon seit Jahren hätten angegangen werden können – im Übrigen mit Städtebaufördermitteln, die es auch unabhängig von der LGS gibt. Dass zu diesen Korrespondenzprojekten nun auch noch die Gutermann-Promenade gehören soll, die keiner Aufwertung und auch keiner zusätzlichen Begrünung bedarf, bewertet Schneider als „Schildbürgerstreich“.

Ideenwettbewerb teurer als Wald

Genauso wie den geplanten Realisierungswettbewerb für die Landesgartenschau, der mit 330.000 Euro zu Buche schlägt und trotz Förderung mehr kostet, als die Anlage eines ganzen Stadtwaldes.