Richard Graupner sagt: „Bürgerproteste sind legitim! – Provokationen gegenüber der Polizei aber führen nicht weiter!“

MÜNCHEN / SCHWEINFURT – Am Samstag fanden bundesweit wieder Demonstrationen für die Wahrung und Wiederherstellung der Grundrechte statt, die bis heute mit der Begründung des Infektionsschutzes in weiten Teilen außer Kraft gesetzt sind.

Auch in vielen bayerischen Städten wurde demonstriert. Während es im Freistaat im Großen und Ganzen friedlich blieb, kam es andernorts leider schon mehrfach zu Konflikten und Konfrontationen zwischen den polizeilichen Ordnungskräften und demonstrierenden Bürgern.

Hierzu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, zugleich Schweinfurter Stadtrat: „Als Mitglied der bayerischen AfD-Fraktion, die sich als erste Fraktion im Landtag für schnellstmögliche Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen stark gemacht hat, stehe ich voll und ganz auf der Seite der demonstrierenden Bürger. Diese haben berechtigte Sorge um ihre wirtschaftliche Existenz und den Bestand ihrer bürgerlichen Grundrechte, welche in den letzten Wochen mit der Begründung der Pandemiebekämpfung sozusagen per Pressekonferenzerlass in Landesverordnungen umgesetzt wurden.

Gerade als innenpolitischer Sprecher und Polizeibeamter aber sage ich auch: Die Polizisten sind nicht schuld an der aktuellen Lage. Sie sind nicht die Feinde der Demonstranten. Nicht selten befinden sie sich in dem Interessenkonflikt, einerseits die von der Politik bestehenden Verordnungen durchsetzen zu müssen, andererseits als Staatsbürger selbst von diesen Verordnungen, an deren Sinnhaftigkeit viele inzwischen zweifeln, betroffen zu sein.

Solange besorgte Bürger von etablierten Medien und Politikern als ‚Verschwörungstheoretiker‘, ‚Corona-Leugner‘, ‚Extremisten‘ oder ähnlich beschimpft werden, wird sich der Frust und die Wut auf der Straße und damit das Konfliktpotential eher noch verschärfen. Darum mein Appell an beide Seiten:

Die verantwortlichen Einsatzleiter sollten bei ihren Entscheidungen vor Ort bedenken, dass hier Menschen für ihre Grundrechte demonstrieren und eine zurückhaltende und deeskalierende Linie verfolgen. Ihnen stehen in der übergroßen Mehrheit keine Gesetzesbrecher, sondern mündige Bürger gegenüber. So kann ich der Forderung meines Abgeordnetenkollegen Stefan Löw nur zustimmen, bei etwaigen Überschreitungen der Teilnehmerzahl zunächst minderschwere Maßnahmen als die vorzeitige Auflösung von Kundgebungen in Betracht zu ziehen, um so das Recht unserer Bürger auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

Gleichzeitig sei in Richtung der Demonstranten gesagt: Begründungsbedürftig ist nicht der Protest gegen fortgesetzte Grundrechtsbeschneidungen, sondern jeder neue Tag, welcher diese Einschränkungen verlängert! Öffentliche Kritik an den politischen Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen ist legitim! Auf unnötige Provokationen gegenüber unseren Polizeibeamten muss dabei aber verzichtet werden, um diesen ihren ohnehin ungeliebten Einsatz nicht noch unnötig zu erschweren.“