Richard Graupner will „sichere Städte für Einheimische statt sichere Häfen für Illegale!“

GELDERSHEIM / SCHWEINFURT – Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, rotteten sich am Mittwoch, den 19.06.2019, rund 35 – 40 Asylbewerber der ANKER-Einrichtung Geldersheim angeblich „aus Sorge um einen inhaftierten Mitbewohner“ zusammen, um zur Justizvollzugsanstalt Schweinfurt zu marschieren. Die Polizei musste laut des Berichtes aufgrund der „hohen Emotionalität“ unter den Teilnehmern mit „starken Kräften“ anrücken, um die Lage zu beruhigen.

Wie der nun vorliegenden Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied des Innenausschusses, Richard Graupner, bezüglich der näheren Umstände des Vorfalles zu entnehmen ist, führte die Polizei im Zuge der Gefahrenprävention bei diesem Einsatz insgesamt 108  Personenkontrollen im Umfeld der ANKER-Einrichtung durch.

Dabei zeigte sich, dass es sich bei den Kontrollierten beinahe ausschließlich um junge Männer im Alter zwischen 18 und 37 Jahren handelte. Fast die Hälfte von ihnen kommt aus sicheren Herkunftsländern oder solchen, deren Anerkennungsquoten unter 5% liegen. Zudem war bei ca. 40% der Kontrollierten die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bereits erloschen, andere sind nach erfolgter Abschiebung wieder eingereist. Gegen ein knappes Drittel der kontrollierten Personen wurden zudem bereits früher schon einmal polizeiliche Ermittlungen eingeleitet, elfmal wegen Körperverletzungsdelikten.

Richard Graupner äußerte sich zu diesem Sachverhalt wie folgt: „Die Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage zeigt schlaglichtartig die Missstände der deutschen Asylpolitik und deren Folgen auf: Zum einen sprechen ja die vorgelegten Zahlen für sich. Sie spiegeln das völlig fehlgeleitete Anreizsystem der gegenwärtigen Asylpraxis wider, dass die falschen Leute in großer Zahl zu uns lockt.

Zum anderen führe man sich nochmals die damalige konkrete Situation vor Augen: Um die von der Staatsregierung beschönigend ‚hohe Emotionalität‘ genannte Aggressivität eines knapp 40 Mann starken Asylbewerbermobs in den Griff zu bekommen, mussten sage und schreibe 71 Beamte eingesetzt werden.

Mir vorliegenden Informationen zufolge soll zudem der Rädelsführer des Marsches im Nachgang auf Weisung der Einsatzleitungvon Beamten per Kfz zu dem Inhaftierten in die Justizvollzugsanstalt gebracht worden sein. Die Staatsregierung bestätigt dies zwar nicht explizit, verneint den Sachverhalt auf meine diesbezügliche Nachfrage hin allerdings auch nicht. Es ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel, dass unsere Polizeibeamten aufgrund offenkundig politisch motivierter Weisungen gezwungen sind, durch ein derartiges Hofieren der Randalierer die Bewohner des ANKER-Zentrums auch noch indirekt zu weiteren Aktionen dieser Art, welche in der einheimischen Bevölkerung zurecht als bedrohlich wahrgenommen werden zu ermuntern.“

Mit Blick auf die aktuelle asylpolitische Diskussion im Schweinfurter Stadtrat merkte Graupner weiter an: „Während SPD und Grüne nun auch noch darüber schwadronieren, Schweinfurt zu einem ‚sicheren Hafen‘  für Wanderungswillige aus aller Herren Länder zu erklären, müssen die Schweinfurter Bürger bereits jetzt für die Folgen einer aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik mit ihren Steuergeldern aufkommen – bei gleichzeitigem Verlust an Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Die AfD Bayern fordert aus diesem Grunde: Sichere Städte für Einheimische statt sichere Häfen für Illegale!“