Schlüsselzuweisungen: Kräftige Unterstützung für die unterfränkischen Kommunen

LANDKREIS SCHWEINFURT / UNTERFRANKEN – Die Region Schweinfurt erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 72.934.668. „Der Landkreis Schweinfurt wird mit 22.114.364 Euro unterstützt, die Stadt Schweinfurt mit 18.146.588 Euro und die Gemeinden in meinem Stimmkreis erhalten 26.903.432 Euro“ so Staatssekretär Gerhard Eck.  Doch nicht nur der CSU-Mann, auch Politiker anderer Parteien berichten darüber.

Zunächst sagt Eck: „Der südliche Landkreis wird mit 5.770.284 Euro bedacht und somit liegen die Zuweisungen an Stadt, Landkreis und alle Landkreisgemeinden Schweinfurt 2021, im Vergleich zum aktuellen Jahr, um rund 11,3 Mio Euro höher“ freut sich der Abgeordnete. Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und eine starke Stütze seiner Kommunen.

Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2021 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019.

„Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird“, sagt Eck. „Zudem gleichen wir den bayerischen Kommunen die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise pauschal aus. Der Freistaat stellt hierzu mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfond Corona-Pandemie zur Verfügung, der Bund steuert eine weitere Milliarde Euro bei.“

Der mainfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib informiert ebenso über die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern für die Stadt Schweinfurt und die Kommunen im Landkreis Schweinfurt. Er fordert, die Schlüsselzuweisungen müssen prozentual steigen, um den erhöhten Finanzbedarf der Kommunen zu decken.

MdL Volkmar Halbleib (SPD) fordert deshalb: Schlüsselzuweisungen müssen prozentual steigen, um den erhöhten Finanzbedarf der Kommunen zu decken – insgesamt rund 535 Millionen Euro für Unterfranken

Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für die Stadt Schweinfurt und die Kommunen im Landkreis Schweinfurt, steht fest, teilt der mainfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib mit. Insgesamt fließen 2021 72.934.668 Euro an Schlüsselzuweisungen in die Region Schweinfurt (Vorjahr: 61.624.588 Euro). „Im von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020“, so Halbleib, „warten viele Kommunen noch sehnsüchtiger auf die Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich, um mit dieser freiverfügbaren Ergänzung der eigenen Steuermittel den erhöhten Finanzbedarf vor Ort zu decken.“

Erfreulich sei, ergänzt der Abgeordnete, dass trotz des Wirtschaftseinbruchs durch die Folgen der Corona-Pandemie die Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr lediglich um 0,3 Prozent sinken, auf bayernweit 3,93 Milliarden Euro. In diesem Jahr trete allerdings noch deutlicher zutage, was Halbleib schon seit Jahren bemängelt: Die Steuerverbundquote im reichen Freistaat Bayern ist mit aktuell 12,75 Prozent die niedrigste in ganz Deutschland. „Angesichts stetig zunehmender kommunaler Aufgaben muss der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund dringend schrittweise auf mindestens 15 Prozent steigen, damit mehr freie Gelder in die kommunalen Haushalte fließen können.“

Die Corona-Krise hat diese Problematik noch verschärft: Den Städten und Gemeinden brennt die Sicherung der kommunalen Steuereinnahmen 2021 ganz besonders unter den Nägeln. In diesem Zusammenhang freut sich der SPD-Abgeordnete über einen Erfolg seiner Partei, der die Kommunen finanziell stärkt, so Halbleib: „Ende November stimmte der Haushaltsausschuss einer entsprechenden Initiative der SPD-Landtagsfraktion zu.“ Durch diese Initiative ist die Staatsregierung jetzt aufgefordert, zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern nach dem Corona-Jahr 2020 auch für 2021 bei der Gewerbesteuer eine Regelung zum Ausgleich der niedrigeren kommunalen Steuermindereinnahmen zu finden.

Im Einzelnen erhalten:

Landkreis Schweinfurt                                                   22.114.364 Euro (Vorjahr: 20.741.212 Euro)

Stadt Schweinfurt                                                           18.146.588 Euro (Vorjahr: 9.934.592 Euro)

Bergrheinfeld                                                                  1.276.032 Euro (1.336.624 Euro)

Dingolshausen                                                               527.240 Euro (479.840 Euro)

Dittelbrunn                                                                      2.592.796 Euro (2.683.996 Euro)

Donnersdorf                                                                   –

Euerbach                                                                        757.520 Euro (862.876 Euro)

Frankenwinheim                                                             175.556 Euro (202.368 Euro)

Geldersheim                                                                   1.104.292 Euro (1.257.224 Euro)

Gerolzhofen                                                                    1.570.128 Euro (950.840 Euro)

Gochsheim                                                                     480.216 Euro (929.572 Euro)

Grafenrheinfeld                                                              900.360 Euro (-)

Grettstadt                                                                        1.353.812 Euro (1.233.384 Euro)

Kolitzheim                                                                       1.351.972 Euro (1.262.044 Euro)

Lülsfeld                                                                           347.124 Euro (293.440 Euro)

Michelau i.Steigerwald                                                   531.372 Euro (584.116 Euro)

Niederwerrn                                                                    3.827.836 Euro (3.354.700 Euro)

Oberschwarzach                                                            597.704 Euro (498.080 Euro)

Poppenhausen                                                               1.308.044 Euro (1.653.348 Euro)

Röthlein                                                                          1.051.308 Euro (922.996 Euro)

Schonungen                                                                   2.556.788 Euro (2.661.340 Euro)

Schwanfeld                                                                     546.032 Euro (540.292 Euro)

Schwebheim                                                                   393.688 Euro (298.792 Euro)

Sennfeld                                                                         – (-)

Stadtlauringen                                                                1.536.424 Euro (1.369.788 Euro)

Sulzheim                                                                         669.188 Euro (709.776 Euro)

Üchtelhausen                                                                 1.541.696 Euro (1.505.844 Euro)

Waigolshausen                                                               1.047.560 Euro (1.013.000 Euro)

Wasserlosen                                                                  1.477.152 Euro (1.396.376 Euro)

Werneck                                                                         2.813.584 Euro (2.572.492 Euro)

Wipfeld                                                                           338.292 Euro (388.636 Euro)

Hintergrund Schlüsselzuweisungen:

Die Schlüsselzuweisungen sind das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs. 64 Prozent fließen in die Städte und Gemeinden und 36 Prozent in die Landkreise. Sie sind nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb sehr begehrt. Durch sie werden die Steuer- und Umlageeinnahmen der Kommunen aufgabengerecht ergänzt.+++

Auch der FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Gerald Pittner begrüßt die solide Finanzierungsgrundlage für Kommunen:

„Die Corona-Pandemie hat Bayerns Kommunen hart getroffen – deshalb ist für sie die Höhe der Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr von größter Bedeutung.“ So kommentiert Gerald Pittner, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, das Rekordniveau des heute bekanntgewordenen kommunalen Finanzausgleichs für 2021: „Trotz massiv sinkender Steuereinnahmen hält sich der Finanzausgleich mit insgesamt mehr als 10,3 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr auf dem Rekordniveau von 2019. Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden können die Schlüsselzuweisungen frei im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verwenden.“

Ein besonderer Schwerpunkt liege 2021 auf kommunalen Zukunftsinvestitionen. So würden die Fördermittel für den kommunalen Hochbau – insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen – um 50 Millionen Euro bzw. 8,3 Prozent auf 650 Millionen Euro erhöht, rechnet Pittner vor: „Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass der Freistaat wichtige Ausgaben auch in finanziell schwierigen Zeiten kraftvoll leistet, denn nur so wird die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung auch in der Krise gestärkt“, sagt Pittner.

Im kommenden Jahr fließen rund 189 236 016 Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen nach Unterfranken. An die Stimmkreise von Pittner gehen demnach an folgende Landkreise: Bad Kissingen 19 173 136 Euro, Rhön-Grabfeld 14 655 176 Euro, Haßberge 16 730 644 Euro, Kitzingen 15 902 824, Schweinfurt 22 114 364 und Würzburg 27 383 996.

Hervorzuheben sei, dass der Freistaat damit nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 anknüpfe, weiß Pittner. So habe der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über vier Milliarden Euro verdoppelt. „Zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro – über 1,3 Milliarden Euro davon schultert der Freistaat. Das untermauert die kommunalfreundliche Haltung unserer Bayernkoalition. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Städte, Landkreise und Gemeinden“, so Pittner abschließend.