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Schweinfurter Landkreis SPD fordert offene Informationspolitik in der Flüchtlingsdebatte


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LANDKREIS SCHWEINFURT – Waren zu Beginn des Jahres 2013 noch um die 100 Flüchtlinge im Landkreis Schweinfurt untergebracht, so hat sich die Zahl mittlerweile  auf 1300 vervielfacht, wie Landrat Florian Töpper in der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Schweinfurt-Land feststellte.

Von Anfang an konnte das Landratsamt  bei der Unterbringung und Betreuung der  Schutzsuchenden auf das beispielhafte ehrenamtliche Engagement der Landkreisbürger bauen, erinnerte Landrat Töpper beispielsweise an die Einrichtung der neuen dezentralen Unterkunft in  Hambach. Auch die derzeitige Notunterbringung in  der  Dreifachturnhalle in Gerolzhofen und dem Pfarrheim Werneck werde  von Helferkreisen  intensiv und effektiv begleitet.


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Töpper sieht  allerdings entscheidende Herausforderungen noch  in der Zukunft liegen. Neben der  Unterbringung sei die  Integration eine Herkulesaufgabe für die gesamte Gesellschaft, insbesondere gelte es beim Thema Bildung die notwendigen Infrastrukturen zu schaffen und eine  erfolgreiche Einbindung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Auch Themen wie sozialer Wohnungsbau  werden in der näheren Zukunft die Debatte prägen, ist der Landrat  überzeugt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen dürfe dabei ebenso wenig überfordert werden wie das Ehrenamt.
         
Die Landtagsabgeordnete Kathi Petersen unterstützt diese Anliegen. Sie fordert, zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion, die Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus – nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land. Bei den Verhandlungen über den bayerischen Nachtragshaushalt im Oktober wird die SPD-Landtagsfraktion verschiedene Anträge stellen. Petersen fordert mehr Stellen im Polizeidienst, im Bildungssektor und in den Verwaltungen, die zur Bewältigung der zahlreichen Aufgaben unabdingbar sind. Außerdem müssen die Kommunen entlastet werden. „ Politiker sind gewählt, nicht um über Schwierigkeiten zu lamentieren, sondern um Probleme zu lösen und die Wähler erwarten zu Recht von den Volksvertretern die konstruktive Bewältigung von Herausforderungen“, so die Landtagsabgeordnete.

Einig ist sich der SPD Kreisverband bei der Schaffung neuer Strukturen. Der Vorsitzende Kai Niklaus stellt fest, dass „die Zahl der Menschen unsere Infrastruktur überfordert. Die Unterbringung von 5000 Flüchtlingen in Stadt und Landkreis Schweinfurt ist nicht beherrschbar und eine Betreuung durch Ehrenamtliche nicht möglich. Dafür müssen neue Strukturen geschaffen werden.“ Gleichzeitig stellt Niklaus klar, dass den Flüchtlingen geholfen werden muss. „Niemand verlässt freiwillig seine Heimat“, so der Vorsitzende der Landkreis SPD.


In diesem Zusammenhang macht sich die Landkreis SPD stark gegen Rechte Hetze. Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen geschützt werden. Die für Samstag geplante Kundgebung der Facebook-Seite „Schweinfurt wehrt sich – gegen Asylmissbrauch“, die von bekannten Neonazis organisiert wird, sei eine Provokation und ein Angriff auf die Demokratie. „Vor dem Hintergrund brennender Asylbewerberheime und rechter Hetze, nicht nur in den sozialen Medien, werden wir diese Provokation nicht hinnehmen!“, so Niklaus. Die SPD ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Nazis am Samstag entgegenzustellen und einmal mehr zu zeigen, dass die Stadt und der Landkreis Schweinfurt bunt sind, heißt es in einer Pressemeldung von Markus Hümpfer, dem Pressereferent der Landkreis Schweinfurt SPD.



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