SPD fragt wegen der Regelungen für die Überlassung städtischer Räume und Anlagen an

SCHWEINFURT – Stadtrat Dr. Thomas End von der SPD hat eine Anfrage an das Rathaus gesendet, in der es um die Regelungen für die Überlassung städtischer Räume und Anlagen geht. inundumsw.de veröffentlicht diese Anfrage im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach meinem Kenntnisstand hat sich der Stadtrat in der Vergangenheit mit Beschlüssen über die Überlassung von städtischen Räumen befasst.

So beschloss er am 27.03.2001 im Stadtrat die Mietpreise für Fremdveranstaltungen im Theater nach der Euro-Umstellung (Beschlussvorlage 0105/2001).

Im Ferienausschuss vom 28.08.2008 (Beschlussvorlage 0269/2008) wurde festgelegt, dass die Stadt Schweinfurt für verschiedene Räume auf die Erhebung von Kaltmiete verzichtet. Dies wurde an verschiedene Bedingungen geknüpft.

Schließlich wurde mit Beschluss des Haupt-und Finanzausschusses (Beschlussvorlage 0063/2013) festgelegt, dass künftig für die Benutzung der Rathausdiele ab dem 01.01.2013 für Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden in Räumen des Rathauses auf die Berechnung von Heizkosten und Hausmeisterkosten verzichtet wird. Andere Personalkosten für Küchenkräfte, Servierkräfte und Garderobenkräfte werden nach geltenden Sätzen in Rechnung gestellt.

Insgesamt ergibt sich ein unübersichtliches Bild. Eine Zusammenstellung der jeweiligen Bedingungen und Preise für die verschiedenen städtischen Räume und Anlagen könnte den interessierten Gruppen, Vereinen und Verbänden Hilfestellung bei der Planung von Veranstaltungen geben. Auch für die Verwaltung könnten entsprechende Merkblätter eine Hilfe bei der Bearbeitung von Anfragen darstellen.

Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen in einer der nächsten Stadtratssitzungen.

1. Welche städtischen Räume für externe Veranstaltungen existieren und werden auf Anfrage für nicht städtische Veranstaltungen zu welchen Bedingungen an welche Gruppen zu welchen Anlässen zur Verfügung gestellt?

Ich bitte dabei die Räumlichkeiten nach Lage, Größe, Bestuhlungsmöglichkeiten und Anzahl der Besucher zu gliedern. Ich bitte auch um Angabe der Barrierefreiheit.

Je Veranstaltungsraum bitte ich die Kosten für die Miete, Heizkosten, städtisches Personal getrennt darzustellen. Ebenso bitte ich jeweils anzugeben, bei welcher Stelle des Rathauses oder der SWG oder des Theaters eine Anfrage zu richten ist.

2. Wie viele Veranstaltungen und der Überlassungsfälle hat es in den dargestellten Räumen der Stadt in die letzten 10 Jahren gegeben?

3. Wie hoch ist der Auslastungsgrad der jeweiligen Räume?

4. Welche Einnahmen wurden aus diesen Vermietungen und Überlassungen für die einzelnen Räume erzielt?

5. Sind Eigenleistungen für die Benutzer in welcher Form denkbar?

6. Wie oft und aus welchen Gründen mussten Anfragen für welche Räume negativ beantwortet werden?

7. Plant die Verwaltung einen einheitlichen Entwurf der notwendigen Angaben für eine Benutzungsanfrage?

8. Alle vergleichbaren Fragen bitte ich auch für die städtischen Plätze und Anlagen zu beantworten (z.B. Marktplatz, Georg-Wichtermann-Platz, Deutschhof-Marktplatz, Wildpark an den Eichen usw.)

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas End
Stadtrat