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SPD will die Voraussetzungen schaffen, um künftig Sitzungen des Stadtrats digital durchzuführen


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SCHWEINFURT – Ein Gebot in der Pandemie ist es, Kontakte zu vermeiden. Dazu sollten alle realen Begegnungen unterbleiben, die auch digital stattfinden können. „Auch der Schweinfurter Stadtrat könnte mit gutem Beispiel vorangehen und helfen, Kontakt zu vermeiden“, denkt Stadtrat Ralf Hofmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Schweinfurt

Daher hat er im Namen der Fraktion den Antrag gestellt (siehe unten), die Voraussetzungen zu schaffen, künftig Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse auch digital durchführen zu können. Allerdings müsse der Freistaat Bayern hierzu noch die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit kommunale Parlamente digital tagen können. In Baden-Würtemberg oder Sachsen ist dies bereits möglich.


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Bisher wurden die meisten Sitzungen des Stadtrats in Schweinfurt durchgeführt. Aktuell wird allerdings für die Vollversammlung der sogenannte Ferienausschuss als das nach der Geschäftsordnung vorgesehenes Vertretungsgremium einberufen.


„Mir stellt sich die Frage, ob es in der aktuellen Situation nicht angemessener wäre, auch Stadträte zu so wenig Kontakten wie möglich zu veranlassen.“ Wenn man das aber so tun würde, tritt ein neues Problem auf, nämlich das der geringen demokratischen Beteiligungsmöglichkeit. Hier gehe dann kein Weg an digitalen Formaten vorbei.

Sobald der Freistaat die Möglichkeit hierzu eröffne, solle die Stadt Schweinfurt in der Lage dazu sein und diese Option nutzen, meint Hofmann.

Antrag: Voraussetzungen schaffen, um künftig Sitzungen des Stadtrats digital durchzuführen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der SPD-Fraktion stellen ich folgenden Antrag:
Die Stadt Schweinfurt schafft die technischen Voraussetzungen, dass Sitzungen des Stadtrats, sowohl Ausschusssitzungen als auch die Vollversammlung, digital durchgeführt werden können, sofern der Freistaat Bayern die gesetzlichen Grundlagen schaffen sollte. Die Geschäftsordnung ist dementsprechend zu ergänzen.

Begründung:
Seit Beginn der Corona-Pandemie vor knapp einem Jahr mussten Sitzungen des Stadtrats und einzelner Gremien abgesagt werden. Jüngst trat statt der Vollversammlung der Ferienaussschuss zusammen. Dies ist in Absprache mit den Fraktionen geschehen und wurde aus Gründen des allgemeinen Gebots der Kontaktvermeidung gemeinsam festgelegt.

Allerdings sollte der Ausfall eines demokratischen Entscheidungsgremiums nur die absolute Ausnahme darstellen. Könnten die Kommunalparlamente längerfristig nicht tagen, entstünde nicht nur für den Verwaltungsfortgang, sondern auch aus demokratietheoretischer Sicht eine bedenkliche Situation.

Aktuell hat der Freistaat Bayern noch nicht die Rechtsgrundlage geschaffen, damit Sitzungen von Kommunalparlamenten digital durchgeführt werden können. In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Sachsen ist dies bereits möglich. Daher ist durchaus zu erwarten, dass Bayern ebenso entsprechende Gesetze einbringt.

Die Stadt Schweinfurt sollte sich daher künftig grundsätzlich die Option der digitalen Sitzungen für Ausnahmelagen schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Digitale Sitzungen


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