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„Staatsregierung muss ihre Blockadehaltung beenden“: SPD-Fraktion lehnt Flächenmodell zur Grundsteuerreform ab und stellt einen Antrag an die Rathausspitze


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SCHWEINFURT – Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die derzeit praktizierte Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und eine neue gesetzliche Regelung gefordert. Über deren Inhalte streiten sich derzeit allerdings die SPD auf der einen sowie CDU und insbesondere CSU auf der anderen Seite heftig.

Die Schweinfurter SPD will deshalb in einem aktuellen Antrag die Schweinfurter Rathausspitze dazu bewegen, die Staatsregierung zur Beendigung ihrer Blockhaltehaltung aufzufordern.


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Außerdem soll der Freistaat den gerechteren Gesetzesentwurf des SPD-Bundesfinanzministeriums im weiteren Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten und dafür zu sorgen, dass das Gesetz fristgerecht zum Jahresende verabschiedet wird, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. „Die Grundsteuer ist für die Städte eine wichtige Säule zur Finanzierung der Infrastruktur wie etwa die Sanierung von Schulen oder den dringend nötigen Ausbau der Kita-Plätze“, begründet Vorsitzender Ralf Hofmann den Vorstoß seiner Fraktion.

SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ein wertabhängiges Modell für die Grundsteuerreform vorgeschlagen, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil bis Ende des Jahres im Gesetzblatt stehen muss. Die Höhe der Grundsteuer würde sich demnach ab 2025 auch nach der erzielten oder fiktiven Miete für eine Immobilie richten. Bayern und die CDU wollen dagegen eine wertunabhängige Reform durchsetzen, die vermögendere Immobilienbesitzer weniger stark belasten würde. Die Grundsteuer soll sich nach dem Willen von CDU und CSU vor allem nach der Fläche eines Grundstücks bemessen. Um dies zu erreichen, möchte Bayern eine Öffnungsklausel in das Gesetz einbauen, die es Ländern ermöglichen würde, ihre Form der Besteuerung selbst zu wählen.


Die SPD-Fraktion will, dass der Grundsteuerhebesatz in Schweinfurt nach der Reform so angepasst wird, dass höchstens die bisherigen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielt werden. Der von Bundesfinanzministerium vorgelegte Gesetzesentwurf, dem außer Bayern alle anderen 15 Bundesländer zugestimmt haben, enthalte eine verfassungskonforme Lösung, die durch die Beibehaltung des Hebesatzrechtes für die Kommunen eine aufkommensneutrale Gestaltung möglich macht. „Dieser Entwurf ist auch ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzbar, spiegelt die realen Werte wider und ist somit gerecht“, sagt Hofmann.

Die Forderung der Bayerischen Staatsregierung nach einem reinen Flächenmodell führe demgegenüber dazu, dass eine Wohnung am Münchner Stadtrand so wie die gleich große Wohnung in Schweinfurt bewertet würde. „Das ist nicht nur sozial ungerecht, es widerspricht auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, so Hofmann. Die Staatsregierung riskiere mit ihrer Blockadehaltung, dass es bis Ende 2019 keine Einigung bei der Grundsteuerreform gibt. Diese Finanzlücke bedeutet „weniger Investitionen in Kitas, Schulen, den ÖPNV oder Senioreneinrichtungen und höhere Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sind, das kann doch niemand wollen“, erklärt der SPD-Fraktionschef. Für die Kommunen müsse deshalb umgehend Sicherheit geschaffen werden, indem eine Reform der Grundsteuer auf Bundesebene gemeinsam mit allen 16 Bundesländern erreicht wird, schließt die SPD-Mitteilung.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stelle ich, auch namens der SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Grundsteuer
Antrag

Der Stadtrat stellt fest:

Zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und der Finanzkraft der Kommunen ist der Erhalt der Grundsteuer mit Hebesatzrecht der Kommune unbedingt erforderlich. Dazu bedarf es einer verfassungskonformen Reform innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Vorgaben und Fristen.
Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert,

sich für den Erhalt der Grundsteuer einzusetzen;
an einer bundesweit einheitlichen Bemessungsgrundlage festzuhalten, die sich wie bisher am Grundstückswert und nicht alleine an der Fläche orientiert;
den vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums im weiteren Gesetzgebungsverfahren konstruktiv zu begleiten und dafür zu sorgen, dass das Gesetz fristgerecht verabschiedet wird.

Der Oberbürgermeister leitet die oben genannten Forderungen an die Staatsregierung weiter.

Der Grundsteuerhebesatz in Schweinfurt soll nach der Reform so angepasst werden, dass höchstens die bisherigen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielt wird.

Begründung

Die Grundsteuer ist bei den Steuern mit über 14 Mrd. Euro die zweitwichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die derzeit praktizierte Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Hauptkritikpunkt war, dass die zugrunde gelegten Werte die tatsächlichen Wertentwicklungen nicht mehr in ausreichendem Maße widerspiegeln, weil die aktuell geltenden Einheitswerte in den „alten Bundesländern seit 1964 und in den „neuen“ Bundesländern sogar seit 1935 nicht mehr fortgeschrieben wurden. Spätestens bis zum 31. Dezember 2019 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen, die eine realitätsgerechte Besteuerung, auch im Verhältnis der Grundstücke zueinander, gewährleistet. Für die administrative Umsetzung hat das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 31. Dezember 2024 gesetzt.

Der von Bundesfinanzministerium vorgelegte Gesetzesentwurf basiert auf einem Eckpunktepapier, dem 15 von 16 Bundesländern zugestimmt haben. Er enthält eine verfassungskonforme Lösung, die durch die Beibehaltung des Hebesatzrechtes für die Kommunen eine aufkommensneutrale Gestaltung möglich macht. Der Entwurf ist ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzbar. Er gewährleistet die vom Bundesverfassungsgericht geforderte „realitätsgerechte Bewertung“ in „Relation der Wirtschaftsgüter zueinander“, spiegelt also die realen Werte wider und ist somit gerecht.

Die Forderung der Bayerischen Staatsregierung nach einem reinen Flächenmodell entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und bedürfte einer Grundgesetzänderung, für die es keine Mehrheit gibt. Das Flächenmodell führte zudem im Ergebnis dazu, dass Immobilien, die zwar ähnliche Flächen aufweisen, sich im Wert aber deutlich unterscheiden (Bsp.: Penthouse im hochpreisigen Zentrum und eine gleich große Wohnung am Rande einer Großstadt, im Bayerischen Wald oder im Coburger Land), gleich bewertet würden. Das ist nicht nur sozial ungerecht, es widerspricht auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte festgehalten, dass die Grundsteuer die Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abbilden, die unterschiedliche Wertentwicklung also widerspiegeln müsse. Hierzu werden die Einheitswerte nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes neu ermittelt; die Höhe des Einheitswertes basiert auf dem Grundstückswert, der zugleich den Bodenwert, den Gebäudewert und den Wert der Außenanlangen umfasst (Urteil BVerfG.-Urteil, S. 6-8). Eine reine Flächensteuer ist somit ausgeschlossen.

Zum anderen riskiert die bayerische Staatsregierung mit ihrem nicht verfassungskonformen Flächenmodell und durch ihre bisherige Blockadehaltung, dass es bis Ende 2019 keine Einigung bei der Grundsteuerreform gibt und den Kommunen somit insgesamt über 14 Mrd. Euro Einnahmen verloren gehen. Für diesen Fall notwendige Kompensationen aus dem bayerischen Staatshaushalt oder dem Bundeshalt können nicht zuletzt wegen der Schwankungen von Bundes- und Landessteuern als nicht gesichert angesehen werden und würden zudem die Abhängigkeit der Kommunen vom Freistaat Bayern und vom Bund massiv verstärken. Das bedeutet: weniger Investitionen in Kitas, Schulen, Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder Senioreneinrichtungen und höhere Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Für die Kommunen muss deshalb umgehend Sicherheit geschaffen werden, indem eine Reform der Grundsteuer auf Bundesebene gemeinsam mit den 16 Bundesländern erreicht wird.



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