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Umwelt- und Klimapolitik bei der CSU: Anja Weisgerber will Ökonomie und Ökologie ins Gleichgewicht bringen und die Menschen mitnehmen


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KLOSTER SEEON / BERLIN – SCHWEBHEIM – Auf der traditionellen Winterklausur der CSU im Bundestag wurde ein Papier mit dem Titel „Gesunde Umwelt, wirksamer Klimaschutz, zukunftsfähige Landwirtschaft – lebenswertes Land“ beschlossen.

„Ökonomie und Ökologie wollen wir nicht gegeneinander ausspielen, sondern miteinander ins Gleichgewicht bringen – durch nachhaltiges Wachstum und eine national wie international ausgerichtete Klimapolitik. Wir müssen die Menschen bei diesem Prozess mitnehmen, denn nur mit ihrer Akzeptanz können wir die große Herausforderung einer wirksamen Klima- und Umweltpolitik meistern“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber, die als Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion federführend am Entwurf des Textes mitgearbeitet hat.

Die CSU will die Klimapolitik nicht nur durch die nationale Brille betrachten. „Wir lassen in unserem nationalen Engagement nicht nach, rücken aber gleichzeitig die internationale Klimapolitik in den Fokus. Wir wollen eine global ausgerichtete CO2-Vermeidungsstrategie. Denn wir können unsere weltweiten Klimaziele nur erreichen, wenn die Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimaneutral aufbauen. Die Erfolge unseres Engagements auf internationaler Ebene müssen Bestandteil unserer nationalen Klimabilanz werden – Doppelanrechnungen darf es dabei aber nicht geben“, so Weisgerber weiter.

Die Einhaltung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 will die CSU gewährleisten. „Denn auch wir müssen unseren Beitrag leisten und unserer Führungsrolle beim Klimaschutz gerecht werden. Dafür werden in allen Bereichen – Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – von den zuständigen Ressorts sinnvolle und realisierbare Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase erarbeitet und auf den Weg gebracht, die sich am Klimaschutzplan 2050 orientieren. Hierbei setzen wir auf Anreize statt auf Verbote. Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit sind dabei unser Maßstab.“



Die Bundesregierung mache ihre Hausaufgaben: Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ werde Vorschläge zur Reduzierung der Kohlverstromung einschließlich eines Enddatums liefern, die Richtschnur für die Entscheidung durch den Bundestag sein werden. Die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ erarbeite bereits Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrsbereich. Und auch im Gebäudebereich werde ein Gremium zur Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen zeitnah eingesetzt. Die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Reduzierung der Treibhausgase in der Landwirtschaft lägen auf dem Tisch.

„Wir werden dafür sorgen, dass auch mit jedem in Deutschland eingesetzten Euro die größtmögliche Klimaschutzwirkung erzielt wird. Deshalb müssen die Maßnahmen, die nachweislich ein großes Potenzial zur CO2-Reduktion bieten, endlich kommen. Ein Beispiel für ein solches Anreizinstrument ist die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung. Dazu muss Bundesfinanzminister Scholz endlich einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen“, fordert die Bundestagsabgeordnete abschließend.

Auf dem Bild: Anja Weisgerber (mitte) auf der Klausurtagung der CSU in Kloster Seeon mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (rechts) sowie der stellv. CSU-Vorsitzenden Angelika Niebler MdEP.

Foto: CSU im Bundestag / Jörg Koch











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