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Volksbegehren zur Abberufung des Landtages: AfD will „die selbstherrliche Regierung Söder und seines Steigbügelhalters Aiwanger abstrafen“


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SCHWEINFURT – Sebastian Madeiski, Stadtrat und Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Schweinfurt Stadt, ruft die Wähler auf, für das Volksbegehren zur Abberufung des Landtages vom 14.10 bis zum 27.10. zu votieren.

Die Bürger, als Souverän des Freistaats Bayern, übertragen alle fünf Jahre die Macht an die gewählten Abgeordneten des Maximilianeums. Jedoch ermöglicht die Bayerische Verfassung eine direkte Einflussnahme der Bürger durch Volksbegehren und –entscheide als Mittel der direkten Demokratie. Diese Mitbestimmung, auch während der Legislaturperiode, ist ein elementarer Bestandteil der Programmatik der AfD.





Im Gegensatz zu „Bienchen und Blümchen“ des letzten Volksentscheides, „geht es diesmal um die Abstrafung der selbstherrlichen Regierung Söder und seines Steigbügelhalters Aiwanger für die eklatanten Beschneidungen von Grundrechten wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit und dem Recht auf freie Berufsausübung durch die überzogenen Lockdown-Maßnahmen“, schreibt Madeiski in einer Pressemeldung.


Es sei an der Zeit, „dem Ministerpräsidenten, Ministern und Staatssekretären ihre Grenzen aufzuzeigen und ihnen in Erinnerung zu rufen, daß sie lediglich Vertreter des Volkes auf Zeit sind und ihr Handeln dem Wohle des Volkes verpflichtet ist“, heißt es seitens der AfD.


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