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Volle Fahrt für Klimaschutz: GRÜNE fordern Manager*in für den Landkreis und einen anderen Umgang mit der knappen Ressource Boden

LANDKREIS SCHWEINFURT – Nach den Sondersitzungen für Klimaschutz der Stadträte Bamberg und Aschaffenburg vor wenigen Tagen, kommt das Thema Klimaschutz nun auch im Landkreis Schweinfurt auf die Tagesordnung. Der Ausschuss für Kreisentwicklung beschäftigt sich am Donnerstag mit gleich mehreren Anträgen zu diesem Thema: DIE CSU fordert einen Klimabeirat, die GRÜNEN eine Klimaschutzmanager*in.

Bereits 2016 hat der Kreistag die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts beschlossen. Dieses soll, so die Forderung der GRÜNEN, durch eine Klimaschutzmanager*in fortgeschrieben und umgesetzt werden. Klimaanpassungen in der Bauleitplanung, hitzemildernde Landkreisentwicklung, klimagerechte Mobilität und der Aufbau und Umsetzung einer landkreisweiten Nachhaltigkeitsstrategie sollen Kernpunkte der neugeschaffenen Stelle sein. Eine Förderung der Stelle von bis zu 90% durch den Freistaat sei möglich. Die Stelle soll zudem als Stabsstelle geschaffen werden, um der besonderen Bedeutung Rechnung zu tragen und bereichsübergreifend wirksam werden zu können.

„Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe in alle Zuständigkeiten und Bereiche hineinwirken, um größtmögliche Wirksamkeit zu zeigen. Grundlagen sind die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Fortschreibung und Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts für den Landkreis Schweinfurt.“- so die beiden Fraktionsvorsitzenden Birgit Schmitt und Johannes Weiß und merken weiter an: „Bis spätestens 2040 müssen alle Bereiche der Energieanwendung – Strom, Wärme und Mobilität – vollständig CO2-neutral sein, damit Deutschland sein selbst gestecktes Ziel die Erderwärmung auf unter 2°C, wenn möglich unter 1,5°C, zu begrenzen auch erreicht. Den Kommunen und Landkreisen fällt dabei die entscheidende Rolle zu. Die Energiewende findet in den Kommunen statt.“

Um den Klimaschutz auch in den Landkreisgemeinden zu verankern, setzen sich die GRÜNEN für weitere Klimaschutzmanager*innen in den Gemeindeallianzen ein und sind bereits mit mehreren Bürgermeister*innen diesbezüglich im Gespräch. Die Stabsstelle im Landratsamt soll hierbei eine zentrale Rolle spielen und beim Aufbau, Vernetzung und Fortbildungsmaßnahmen unterstützen.

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Maßloser Umgang mit der knappen Ressource Boden muss aufhören – MdL Paul Knoblach will wachrütteln

Bayern steht beim Flächenfraß nach wie vor an der Spitze der Bundesländer. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes lag der Wert 2019 bei 10,8 Hektar – pro Tag. Aufs Jahr gerechnet sind das knapp 4000 Hektar neue Wohnsiedlungen, Straßen und Gewerbegebiete anstelle von Wald, Wiesen und Ackerland. „Das ist mehr als die gesamte Fläche der Stadt Schweinfurt, die allein letztes Jahr in Bayern unter Beton und Asphalt verschwunden ist“, betont der Landtagsabgeordnete Paul Knoblach (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Mitteilung.

Knoblach will mit seinem öffentlichen Vorstoß wachrütteln, weil eines der größten regionalen Umweltprobleme unserer Zeit von zu vielen noch immer nicht wahrgenommen wird“.  Denn auch die Stadt und der Landkreis Schweinfurt sind beim „maßlosen Umgang mit dem Boden als unserer knappsten Ressource munter mit dabei“, bedauert der Biolandwirt aus Garstadt. Alles ist so passiert, wie nach dem 2018 abgelehnten Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ zu befürchten war.

Das vor zwei Jahren von fast 50.000 Bürgern unterstützte Volksbegehren der Grünen sah eine verbindliche Obergrenze von fünf Hektar pro Tag vor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte es aber wegen fehlender Vorgaben, wie das Fünf-Hektar-Limit umgesetzt werden soll, ab. Die Grünen brachten deshalb vor einem Jahr einen Gesetzentwurf mit dem gleichen Slogan und einem Fünf-Hektar-Budget als Ziel ein, das der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes entspricht. Dieser Entwurf sieht vor, die fünf Hektar pro Tag in mehreren Schritten von 2021 an bis 2026 zu realisieren. Das Flächenbudget soll sich an der Einwohnerzahl orientieren und den Kommunen planerische Freiheiten schaffen.

Knoblach hofft, dass die Grünen mit dem neuen Vorstoß Gehör finden, ist aber skeptisch, weil der für die Landesplanung zuständige Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger nur einen Richtwert für den Flächenverbrauch aufnehmen will. Der soll zwar fünf Hektar am Tag betragen, ist aber im Unterschied zur Obergrenze der Grünen nicht verbindlich, basiert also auf Freiwilligkeit.

Dass das nicht funktioniert, zeigten allein die Pläne von Stadt und Landkreisgemeinden für neue oder zu vergrößernde Gewerbegebiete, sagt Knoblach. Das an Gewerbeflächen nicht gerade arme Sennfeld will östlich der Staatsstraße 2272 großflächig weiteres Grünland umwandeln. Auch Schonungen erachtet noch mehr Gewerbe-Areale als nötig, beschlossen ist die Erschließung des Gewerbeparks „Tiefer Graben“ und eine Ausweitung der Gewerbeflächen an der B303 in Abersfeld.

Üchtelhausen will auf dem heutigen Grünland an der Staatsstraße 2280 ein Gewerbegebiet schaffen, in Grafenrheinfeld soll ein Einkaufsmarkt in Mainnähe neu entstehen, auch in Dittelbrunn wird über einen weiteren Markt diskutiert. Werneck will sein schon heute 18 Hektar Gewerbeareal an der A 70 ausbauen, Planungen für vergrößerte Gewerbeflächen gibt es in Gerolzhofen, Röthlein und bei der Stadt Schweinfurt im Stadtteil Oberndorf. „Die Liste ist nicht vollständig, zeigt aber, dass der Boden als Lebensgrundlage auch zukünftiger Generationen einfach nicht länger einer überholten Wachstumsideologie geopfert werden darf“, erklärt Knoblach.

Das Mitglied im Landwirtschaftsausschuss seiner Fraktion sagt, dass es bereits ausreichend Einkaufsmärkte gibt. Wenn es unbedingt noch einen Markt braucht, soll man den wenigstens nicht am Ortsrand ansiedeln, sondern auf einer Brachfläche im Ort. „Der richtige Ansatz innen vor außen wird leider nicht mehr verfolgt“. Knoblach nennt Gewerbeflächen an den Ortseingängen, oft mit großflächigem Kreisverkehr und Flach- statt mehrgeschossigen Bauten „eine moderne Erscheinung, so geht heute leider Ortsrandgestaltung, Euerbach als Beispiel“.

Beim Straßenbau nennt Knoblach als „erschreckenden Flächenfraß-Auswuchs den völlig unnötigen Ausbau der B 286 bei Schwebheim“. Man muss nicht jede Straße ausbauen und begradigen.

Damit nicht mehr jeder „sein eigenes Süppchen kocht“, fordert Knoblach mehr Kooperationen. „Beim Wasser geht es doch auch“. Richtungsweisend sind insofern der vom Landkreis mit Geldersheim, Niederwerrn und Schweinfurt gegründete „Zweckverband Interkommunaler Gewerbepark Conn Barracks“ und der sogar landkreisüberschreitende Gewerbepark von Oerlenbach und Poppenhausen. Wenn Knoblach hier auch die Ansiedlung des Kurier-Express-Paket-Zentrums von Amazon wegen anderer Gründe – Verkaufsaufkommen, Niedriglohnsektor, Mitbestimmung – sehr kritisch sieht. Knoblach kann auch nicht verstehen, dass es in den Conn Barracks nicht vorangeht, weil für die Zufahrt von der B 303 ins Gelände noch immer keine Freigabeerklärung des Freistaats Bayern vorliegt.



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