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„Vom Freistaat zum Polizeistaat“: SPD-Organisationen diskutierten mit Fachleuten über die umstrittene Reform


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WÜRZBURG – Der Widerstand gegen die neue Reform des Polizeiaufgabengesetzes hält an. Im Nachgang zur großen Demo luden der SPD Unterbezirk Würzburg, der Jusos in Stadt und Landkreis sowie der ASJ Unterfranken zu einer politischen Diskussionsveranstaltung mit Fachleuten.

Die Räumlichkeiten in der Gaststätte Martins waren dabei für die 70 überwiegend junge Gäste, deutlich unter dimensioniert. Die beiden Moderatoren MdL Volkmar Halbleib und Katharina Räth zeigten sich sichtlich überrascht. Es gab schon deutlich schlechter besuchte SPD-Veranstaltungen. Der lebendigen Diskussion tat die Enge keinen Abbruch. Insbesondere an dem unklaren Begriff der drohenden Gefahr erhitzen sich die Gemüter.


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Der Richter am Landgericht München Markus Löffelmann, seinerzeit Experte im Sachverständigenausschuss des Landtags, sah hier die Vorgaben des Verfassungsgericht verletzt. In dieselbe Kerbe stieß Würzburgs Landtagsabgeordneter MdL Georg Rosenthal, der in dem Gesetz eine klare Trennung von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft vermisste. Der CSU warf er vor in der Debatte die durch Attentate in der Bevölkerung hervorrufen Ängste und Unsicherheiten reflexhaft auszunutzen.

Eine besondere Erfahrung mit dem Polizeiaufgabengesetz hatte der Würzburger Jurastudent Tim Schilderroth gemacht, der mit anderen Studenten zusammen eine Popularklage zum bayerischen Verfassungsgerichtshof in München erhoben hat. Er stößt sich auch daran, dass Asylunterkünfte und Viertel mit hohem Migrantenanteil pauschal als gefährliche Orte im Gesetz festgelegt werden. Schilderroth findet dies, unter Beifall im gut gefüllten Saal, diskriminierend. Aus der Praxis sprachen der Strafverteidiger Peter Lamprecht und der ehemalige Polizeibeamte Frank Hofmann.


Anwalt Lamprecht ärgerte sich über den großen Handlungs- und Interpretationsspielraum, den die Polizei mit diesem Gesetz bekommt. Richtlinien sehe das Gesetz nicht vor und die Verteidigung von Mandanten werde künftig erschwert. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Kriminalkommissar Hofmann warnte davor, dass durch die deutlich größere Streuwirkung des PAG mehr Bürger unter Generalverdacht fallen. Das Misstrauen gegenüber der Polizei könnte sogar wachsen. Stattdessen sollten mehr Polizisten eingestellt werden, als immer mehr rechtliche Werkzeuge zu schaffen, die mangels Kapazität ohnehin nicht vollumfänglich genutzt werden können.

Am Samstag, den 12 Mai, 16.00 Uhr findet in der Region die nächste Diskussionsveranstaltung u.a. mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler, beim TV Oberndorf in Schweinfurt statt.

Fotos Bettina Dempewolf



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