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Worte sind Schall und Rauch…: Fraktionsübergreifender Antrag zum Mitzuschneiden und Archivieren der Stadtratssitzungen


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SCHWEINFURT – SPD, Linke, proschweinfurt und Zukunft. stellen im Namen von Ralf Hofmann, Frank Firsching, Christiane Michal-Zaiser und Dr. Ulrike Schneider einen fraktionsübergreifenden und höchst interessanten Antrag an das Schweinfurter Rathaus, den sw1.news hier im Wortlaut veröffentlicht.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,


Anwälte Niggl, Lamprecht & Kollegen

Worte sind Schall und Rauch… vor allem, wenn sie nicht aufgezeichnet und nach Belieben ins Gegenteil verkehrt werden können. Zwischen schönen Worten bei Neujahrsreden und politischen Willensbekundungen in unseren Stadtratssitzungen klafft inzwischen eine so große Diskrepanz, dass wir zukünftig – um der Wahrheitsfindung willen – gern die ein oder andere Äußerung aus Stadtratssitzungen zum Abgleich bzw. Faktenscheck nachschauen möchten.

Die Stadträte Roland Schwab und Marc-Dominik Boberg hatten in ihrer Amtszeit einen entsprechenden Antrag gestellt, der damals leider von der Mehrheit abgelehnt wurde.


Antrag

Wir stellen daher fraktionsübergreifend erneut den Antrag, zukünftig Wortprotokolle zu führen bzw. die Sitzungen (Stadtrat + Ausschüsse) mitzuschneiden und zu archivieren. Letzteres dürfte um einiges weniger aufwendig sein, ermöglicht eine Dokumentation des Gesagten aber gleichermaßen.

Kostendeckung

Die notwendigen Mittel sind für die Folgejahre in den Haushalt einzustellen und für 2020 aus dem laufenden Haushalt zu begleichen.“



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