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Zukunftsdialog im Naturfreundehaus: Europa überzeugt den DGB Stammtisch


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SCHWEINFURT – Im Rahmen des DGB Zukunftsdialogs lud der DGB Schweinfurt zum Europastammtisch. Zwanzig Interessierte kamen ins Naturfreundehaus und diskutierten mit MdEP Kerstin Westphal (SPD), dem FDP- Kandidaten Uwe Probst und dem unterfränkischen DGB- Chef Frank Firsching.

In seiner Begrüßung beschrieb DGB- Kreisvorsitzender Martin Schmidl die Errungenschaften der EU. Neben den anerkannten Leistungen wie dauerhafter Friede, wirtschaftliche Entwicklung und Bewegungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger nahm Schmidl die Arbeitnehmerrechte in den Blick. So habe die EU und der Europäischer Gerichtshof auch für verbesserte Arbeitsbedingungen gesorgt. Beispielhaft nannte der DGB- Kreischef die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Anerkennung von Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit und das aktuelle Urteil des EuGH zur Dokumentationspflicht von Arbeitszeiten. „All diese Regelungen tragen dazu bei, die Rechte der Beschäftigten zu stärken. Deshalb begrüßt sie der Deutsche Gewerkschaftsbund!“, so Schmidl.


DB Juni

Parteiübergreifende Einigkeit herrschte in der Einschätzung, dass die rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien die EU zerstören wollten. „Im Europaparlament erlebe ich seit Jahren wie destruktiv, hetzerisch und rückwärtsgewandt die Nationalisten gegen die EU arbeiten. Diese Leute haben in einem Parlament, das die EU gestalten will, nichts verloren.“, sagte Kerstin Westphal. Alles andere als einig wurde man sich in den Themen Klimaschutz und der Notwendigkeit der Finanzmarktregulierung.

Während Westphal für eine sozial gestaltete CO2- Steuer für den Klimaschutz plädierte wehrte sich FDP- Mann Probst vehement dagegen. Für Empörung sorgte der Wirtschaftsliberale Probst, als er Finanzmarktregulierungen ablehnte. Mit Blick auf die Finanzkrise 2008 meinte der FDP- Kandidat es reiche völlig aus, wenn sich die Anleger stärker über die Finanzprodukte informieren würden, in die sie investieren. Das brachte DGB- Chef Firsching auf die Palme, der feststellte, dass nach 2008 nicht der Sparstrumpf von Oma Müller mit Milliarden von Steuergeld zu retten war, sondern große Banken, die auf Schrottpapieren saßen. Die Aufgabe der EU sei es das gesamte System vor undurchsichtigen Derivaten und Wetten zu schützen, die keinerlei gesellschaftlichen Nutzen hätten, so Firsching.


Am Ende des Abends verblieb der Eindruck das Europa zu wichtig ist, um es rückwärtsgesandten Hasardeuren zu überlassen. Gleichwohl zeigte der Abend auch, dass die Rezepte Europa in die Zukunft zu gestalten äußerst unterschiedlich sind.

Foto: Frank Firsching



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