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Bürgerbegehren „Bezahlbar wohnen in Schweinfurt“: Initiatoren setzen die Unterschriftensammlung vorerst aus


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SCHWEINFURT – Die Initiatoren/innen des Bürgerbegehrens „Bezahlbar wohnen in Schweinfurt“ haben zu den diesbezüglichen Ausführungen der Vereinbarung von CSU und Grünen über ihre Zusammenarbeit im Schweinfurter Stadtrat eine Stellungnahme versendet – abgegegeb im Namen von Frank Firsching, Jochen Keßler-Rosa, Barbara Mantel, Sinan Öztürk, Karl-Heinz Körblein und Elke Tober-Vogt.

Stellungnahme zur „Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Stadtrat der Stadt Schweinfurt in der Wahlperiode 2020 – 2026“ zwischen CSU und Bündnis´90/ Die Grünen vom 5. Mai 2020 (Betreffend Punkt 6. Wohnen für alle)


Mezger

Unser Bürgerbegehren:

Damit die Mietpreise in Schweinfurt mittel- und langfristig nicht Berliner oder Münchner Dimensionen annehmen, haben wir das Bürgerbegehren „Bezahlbar wohnen in Schweinfurt“ mit folgendem Beschlusstext gestartet:


Stimmen Sie diesem Antrag zu?

Die Stadt Schweinfurt sorgt bis zum Jahr 2026 für den Neubau von mindestens 600 Wohnungen mit Sozialbindung (Sozialwohnungen) in bedarfsgerechten Größen. Diese Sozialwohnungen können durch die Stadt Schweinfurt selbst, ihre Tochter SWG, die Hospitalstiftung oder durch Dritte finanziert und errichtet werden.

Hintergründe des Bürgerbegehrens sind die steigenden Mieten bei gleichzeitiger Reduzierung bestehender Sozialwohnungen in Schweinfurt. Weil wir diese Entwicklungen im Zusammenhang sehen, sind wir der Meinung, dass die Anzahl der Sozialwohnungen in der Stadt Auswirkungen auf die Entwicklung der Mietpreise auf den gesamten regionalen Wohnungsmarkt hat.

Im Antragtext wird der Neubau von 600 Sozialwohnungen verlangt, weil das Angebot der verfügbaren Sozialwohnungen in der Zeit von 2020 – 2026 um weitere gut 600 Sozialwohnungen zurückgeht, wenn nicht gegengesteuert wird. Beim Start des Bürgerbegehrens im Oktober 2019 gab es in Schweinfurt 2.929 Sozialwohnungen. 20 Jahre davor zählte Schweinfurt 5.616 Wohnungen mit Sozialbindung.

Das politische Ziel des Bürgerbegehrens besteht darin, die aktuell bestehende Anzahl an Sozialwohnungen in Schweinfurt auch mittel- und langfristig zu sichern.

Inhalt der Vereinbarung bezogen auf unser Bürgerbegehren:

Die Vertragsparteien haben folgende Verabredungen getroffen, um „dem Anliegen des laufenden Bürgerbegehrens „Bezahlbares Wohnen“ gerecht zu werden:

Schaffung sozialen Wohnraums durch Neubau, Sanierungen und der freiwilligen Verlängerung der Sozialbindung auf 40 Jahre.
Sämtlicher neu geschaffener und erhaltener Sozialwohnraum soll bis 2026 einen gebundenen Sozialwohnungsbestand von 500 Wohneinheiten umfassen.
Das SWG-Gelände „Am Herroth“ (Fotos: Frank Firsching) wird umgehend neu geplant sowie nach Abschluss der Konversionsmaßnahme an der Bellevue durch Abriss und Neubau der dortigen Sozialwohnungen umgesetzt. Ziel ist es, bis 2026 mit den Arbeiten begonnen zu haben.
Über weitergehende Planungen über die Stadtratsperiode hinaus sollen bedarfsorientiert zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden.

Bewertung der Inhalte:

Das umfassende Ziel der Vereinbarung besteht darin, das zahlenmäßige Angebot an Sozialwohnungen in Schweinfurt in den nächsten Jahren weitgehend zu erhalten. Dieses Ziel entspricht dem Ziel des Bürgerbegehrens nahezu komplett (500 statt 600)! Die Frage, die sich stellt ist jene, ob die dazu formulierten Maßnahmen geeignet sind, das Ziel tatsächlich zu erreichen.

Unser Bürgerbegehren fordert den Neubau von 600 Sozialwohnungen. Der Vereinbarung ist zu entnehmen, dass der Neubau von Sozialwohnungen gegenüber dem Erhalt von Sozialwohnungen eine quantitativ untergeordnete Rolle spielen wird. Da das große Ziel des Bürgerbegehrens im Erhalt der Angebotsbreite an Sozialwohnungen besteht, kollidiert es an dieser Stelle nicht mit dem Inhalt der Vereinbarung. So kann die freiwillige Verlängerung der Bindungsfristen für Sozialwohnungen auf 40 Jahre als akzeptable Möglichkeit betrachtet werden, den Bestand an Sozialwohnungen in Schweinfurt quantitativ zu sichern.

Sehr zu begrüßen ist die Ankündigung, das SWG-Gelände „Am Herroth“ neu zu gestalten. Die Wohngebäude stammen aus der Nachkriegszeit und können dies auch nicht verbergen. Der Zustand der Wohnungen entspricht in keiner Weise heutigen Anforderungen. Dort zu wohnen ist unzumutbar. Das herunter gekommene Areal ist in seiner aktuellen Ausprägung ein Schandfleck für die Stadt.

Soll- Vereinbarungen zur Schaffung zusätzlicher Sozialwohnungen nach Bedarf über die Wahlperiode hinaus haben einen eher symbolischen Charakter. Eine Verbindlichkeit ist an diesem Punkt nicht zu erkennen.

Politische Bewertung:

Ohne das Bürgerbegehren, die Unterstützung der beteiligten Verbände und Parteien, sowie knapp 2.400 Bürgerinnen und Bürgern, die das Begehren unterschrieben, stünde das Thema „Bezahlbares wohnen in Schweinfurt“ weder auf der kommunalpolitischen Agenda, noch als Handlungsauftrag in der Vereinbarung zwischen CSU und Grünen.

Das ist ein großer kommunalpolitischer Erfolg des Bürgerbegehrens, der zeigt, dass sich Engagement und Hartnäckigkeit lohnen können. Unser Dank gilt deshalb allen Unterstützenden, insbesondere jenen Organisationen und Parteien, die das Bürgerbegehren finanziell ermöglicht haben und sich aktiv beteiligten.

Wir, die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens, sehen uns weiterhin als Treuhänder und Anwälte aller Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens. Diese Rolle umfasst die sachliche Begleitung der inhaltlichen Umsetzung der Vereinbarung.

Dazu streben wir kontinuierliche Gespräche mit den Stadtratsfraktionen von CSU und Grünen an. Bis dahin werden wir die Unterschriftensammlung aussetzen und sind guten Mutes auf die Durchführung eines Bürgerentscheids verzichten zu können. Voraussetzung ist allerdings die transparente Umsetzung der Ankündigungen den sozialen Wohnungsbaubestand in Schweinfurt zu erhalten oder zu erneuern.



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