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Eilantrag: Die Initiative ZUKUNFT.ödp fordert von der Stadt Schweinfurt den Ausstieg aus der Landesgartenschau


Keiler

SCHWEINFURT – Am Dienstag, den 28. Juni, findet die nächste Sitzung des Schweinfurter Stadtrates statt – mit einem ganz brisanten Thema: Denn Dr. Ulrike Schneider von der Initiative ZUKUNFT/ödp hat den Eilantrag gestellt, aus der Landesgartenschau auszusteigen, also diese LGS im Jahr 2026 nicht zu veranstalten.

Der Antrag im Wortlaut:


Mezger



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,
im Namen der Initiative ZUKUNFT.ödp stelle ich zur Stadtratssitzung am 28.06.2022 den Eilantrag, das Projekt Landesgartenschau 2026 aufzugeben und von der Ausstiegsklausel des Vertrags zwischen der Stadt Schweinfurt und der ByLGS gem. §§10, 11 Gebrauch zu machen.


Begründung:
Im Vertrag mit der Landesgartenschaugesellschaft wurde eine Ausstiegsklausel ausgehandelt, die es der Stadt Schweinfurt bis zum 30.6.2022 ermöglicht, von dem Projekt LGS „relativ“ günstig Abstand zu nehmen. Diese Ausstiegsklausel besteht zwar auch für die Folgejahre, doch erhöht sich die zu leistende Zahlung erheblich. Daher sollte umgehend von diesem Recht Gebrauch gemacht werden, um die anfallenden Kosten zu minimieren.

Finanzielles Risiko
Die Durchführung der Landesgartenschau war von Anfang an mit einem hohen finanziellen Risiko behaftet. Die Wahrscheinlichkeit eines deutlich über die bisherigen Schätzungen hinausgehenden Millionenverlustes ist mit den gegenwärtigen Krisen (Corona + Ukraine) weiter gestiegen, da das notwendige Budget im Investitionshaushalt höher als erwartet ausfallen wird.

Fehlen einer zündenden Idee
Hinzu kommt, dass nach wie vor keine zündende Idee in Sicht ist, um diese LGS trotz ihrer überschaubaren Größe (1/3 der Würzburger LGS) und trotz der mittelmäßigen Attraktivität der gastgebenden Stadt (= Schweinfurt) zu einem Publikumsmagneten zu machen.

Grünes Band als autarke Baumaßnahme
Von den viel gepriesenen grünen Trittsteinen gehen eh nur maximal die Hälfte bis 2026 in die Umsetzung. Da ihre Realisierung zudem mit städtebaulichen Fördermitteln erfolgen wird, die auch unabhängig von der LGS beantragt werden können, ist es an der Zeit, diese taktische und damit „unaufrichtige“ Koppelung aufzulösen.

Größte Umweltschutzmaßnahme
Wenn OB Remelé die Ankündigung des LGS-Parks als größter Umweltschutzmaßnahme in der jüngeren Geschichte (Nachkriegszeit – Gegenwart!) der Stadt Schweinfurt ernst meint, dann ist das Loslösen des Projekts von der LGS Maschinerie ein längst fälliger Schritt. Statt Blumen und Fontänen lieber mehr Bäume, einfache Sandwege und Blühwiesen – Natur pur statt Prestigeobjekte, die angesichts der Aufgaben, die die Menschheit noch vor sich hat, deplatziert und aus der Zeit gefallen sind.

Auswirkungen auf Finanzen und Umwelt:
Sowohl der städtische Haushalt als auch das städtische Klima würden von dieser Entscheidung profitieren


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