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Grüne und CSU beantragen Stadtbustickets kostenfrei und einen Zuschuss für Stoffwindeln


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SCHWEINFURT – Zwei fraktionsübergreifende Anträge gibt es von Grünen und CSU zu den Schweinfurter Haushaltsberatungen. Der Antrag der Grünen-Fraktion vom 13.10.21 „City beleben I – Kostenloser ÖPNV an Adventssamstagen“ war für die Sondersitzung Innenstadt gedacht, wurde dort nicht behandelt, hat sich mit dem einen Antrag nun aber erledigt und wird hiermit zurückgezogen.

Hier der Wortlaut der fraktionsübergreifenden Anträge. Den ersten stellten für die CSU-Fraktion Stefan Funk, für die Fraktion B90/Die Grünen Dr. Reginhard von Hirschhausen; den zweiten für die Fraktion B90/Die Grünen Nicolas Lommatzsch, für die CSU-Fraktion Stefanie Stockinger-von Lackum.


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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,


wir beantragen, dass im Frühjahr 2022 in Absprache mit den Stadtwerken, dem City-Management und dem Kulturreferat an zwei Wochenden (Freitagnachmittag bis Sonntag) die Stadtbustickets in Zone 1 kostenfrei abgegeben werden.

Begründung: In der Corona-Pandemie ist die Nutzung des ÖPNV eingebrochen. Perspektivisch hat die Bundespolitik angedeutet, dass um den 22. März 2022 das Ende der pandemischen Lage ausgerufen werden soll. Im Frühjahr ist mit abnehmenden Inzidenzzahlen und mit abnehmender Schwere von Corona-Infektionen zu rechnen. In dieser Situation soll durch diese zeitlich begrenzte Gratis-Aktion für die Nutzung der Stadtbusse geworben werden, damit das selbstgesteckte Ziel „Nutzung des ÖPNV in Schweinfurt wie vor der Pandemie“ mindestens erreicht wird.

Kostendeckung: in den Haushalt 2022 sind hierfür 120.000 Euro einzuplanen. Allerdings soll dieser Betrag aus den Fördermitteln für die bereits zugesagte Innenstadtförderung finanziert werden.

Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimaschutz: Nutzung des ÖPNV anstelle von motorisiertem Individualverkehrs ist ein wesentliches Mittel, um die gesteckten Ziele beim Klimaschutz zu erreichen (und zugleich eines, das in Deutschland bisher am wenigsten Fortschritte gemacht hat).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

wir beantragen für Familien von Neugeborenen mit Hauptwohnsitz in der Stadt Schweinfurt einen Zuschuss für den Erwerb von Stoffwindeln in Höhe von einmalig 50€ zu gewähren. Der Zuschuss wird alternativ zur kostenfreien Ausgabe von Windelmüllsäcken gezahlt.

Begründung:
1. Die Themen der Nachhaltigkeit und Müllvermeidung sind hochaktuell. Seit längeren werden Einwegprodukte wie Kaffeebecher, Einwegbesteck, Plastikstrohhalme oder Plastiktüten immer weiter reduziert. Ein bislang noch weniger beachtetes Problem ist der Müllberg, der durch die Verwendung von Einwegwindeln entsteht. Pro Kind werden bei durchschnittlichen Wickeldauer von 3 Jahren ca. 5000 – 6000 Windeln weggeworfen. Das entspricht ca. einem Gewicht von 1 Tonne Windelmüll, der nicht recycelt werden kann. Durch den Einsatz von Stoffwindeln lässt sich dieser Müllberg drastisch reduzieren.

2. Für viele Familien stellen die hohen Anschaffungskosten eine Hürde für ein ökologischeres Verhalten dar. Zwischen durchschnittlich 400-800€ betragen die Anschaffungskosten für ein Stoffwindelset. Die jährlichen Kosten für den erhöhten Verbrauch beim Waschen liegen bei durchschnittlich 50,-€ im Jahr. Im Vergleich zu den Gesamtkosten bei Einwegwindeln von ca. 1.200,-€ stellen Stoffwindeln also auch ökonomisch eine sinnvolle Alternative dar.

3. Seit 2017 stellt die Stadt Schweinfurt 10 kostenfreie Windelmüllsäcke für die ersten zwei Lebensjahre zur Verfügung. Dies verursacht einen Kostenaufwand von 30€ für die Stadt Schweinfurt. In entsprechender Höhe plus Umweltbonus soll daher auch der Erwerb von Stoffwindeln gefördert werden. Der Zuschuss wird anstelle der Ausgabe der Windelmüllsäcke gewährt.

Kostendeckung: geringe Zusatzkosten für die Stadt Schweinfurt, da der Zuschuss der Förderhöhe der Kosten für die Ausgabe und Entsorgung der kostenfreien Windelmüllsäcke für die ersten zwei Lebensjahre von Neugeborenen entspricht.

Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimaschutz: Erhöhter Verbrauch von Wasser und Strom für die Reinigung der Windeln, welcher aber durch die Vermeidung von Müll durch die weggeworfenen Windeln deutlich kompensiert wird.


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