Warum schlug OB Remele die Neubesetzung von drei Aufsichtsräten mit AfD-Mitgliedern vor?

SCHWEINFURT – Neben der Besetzung diverser Ausschüsse stellt der Stadtrat in Schweinfurt auch Mitglieder als Aufsichtsräte für die städtischen Töchter. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied nun, dass diese Abstellungen bei den Ausschüssen die Größe der Fraktion oder der Gruppe im Gremium widerspiegeln müssen.

Und bei den Besetzungen sollten Ausschussgemeinschaften keine Rolle mehr spielen. Bei den Aufsichtsräten kann die Stadt das Urteil auch anwenden, muss aber nicht. Konkret bedeutet das auf die Situation in Schweinfurt bezogen: Die AfD mit ihren seit den letzten Wahlen vier Stadträtinnen und -räten stellt bislang niemanden für einen Aufsichtsrat.

Bisher sieht die Besetzung der Aufsichtsräte für Stadtwerke Schweinfurt GmbH, SWG (Stadt- und Wohnbau GmbH), Leopoldina-Krankenhaus unter den 45 Stadträten folgender Maßen aus:

CSU:

Werner Christoffel
Vertretung stellvertretender Aufsichtsratvorsitzender SWG

Stefan Funk
Stellvertretender Aufsichtratvorsitzender Stadtwerke GmbH und SWG

Rüdiger Köhler
Aufsichtsrat Stadtwerke GmbH

Klaus Rehberger
Aufsichtsrat Leopoldina-KH

Sebastian Remelé
Aufsichtsratvorsitzender der Stadtwerke GmbH,
Leopoldina-KH, SWG

Mathias Ritzmann
Aufsichtsrat Leopoldina-KH

Oliver Schulte
Aufsichtsrat SWG
Vertretung: Florian Dittert

Stefanie Stockinger-von Lackum
Aufsichtsrat Stadtwerke GmbH

Bernd Weiß
Aufsichtsrat Leopoldina-KH

SPD

Marietta Eder
Aufsichtsrat Leopoldina-KH

Johannes Petersen
Aufsichtsrat Stadtwerke GmbH

Joachim Schmidl
Aufsichtsrat SWG
Vertretung: Peter Hofmann

Bündnis 90/Die Grünen

Holger Laschka
Aufsichtsrat Stadtwerke GmbH

Barbara Mantel
Aufsichtsrat SWG
Vertretung: Ayfer Rethschulte

Reginhard von Hirschhausen
Aufsichtsrat Leopoldina-KH

AfD
nicht vertreten

Freie Wähler

Stefan Labus
Aufsichtsrat Stadtwerke GmbH

Adolf Schön
Aufsichtsrat SWG
Vertretung: Dagmar Bebersdorf

DIE LINKE

Frank Firsching
Aufsichtsrat Leopoldina-KH

Proschweinfurt

Christiane Michal-Zaiser
Aufsichtsrat Leopoldina-KH

Zukunft/ÖDP

Ulrike Schneider
Aufsichtsrat Stadtwerke GmbH

FDP
keine Vertretung

In der Stadtratssitzung am Dienstagnachmittag stand nun als Beschlussvorlage zur Debatte, dass die AfD außer neuen Entsendungen in Rechnungsprüfungs- und Jugendhilfeausschuss jeweils ein Mitglied in die Aufsichtsräte von Leopoldina-Krankenhaus, Stadtwerke und Stadt- und Wohnbau GmbH entsenden darf.

Natürlich zu Lasten bisheriger Stadträte, denn bislang bilden die Linke mit Zukunft./ÖDP sowie Freie Wähler mit der FDP und proschweinfurt Ausschussgemeinschaften. Ebenso wie Zukunft./ÖDP und proschweinfurt.

Konkret würde das bedeuten, dass sowohl Ulrike Schneider als auch Christiane Michal-Zaiser oder Adi Schön von den Freien Wählern oder Frank Firsching von den Linken Aufsichtsratsposten verlieren würden, wenn die Stadträte das Urteil des BayVGH weiterführend anwenden.

Natürlich gab´s Kritik an der Beschlussvorlage, was die Aufsichtsräte betrifft. Frank Firsching (Linke) stellte den Antrag, dass alles zu bleibt, wie es ist. Weil beispielsweise Adi Schön bei der SWG der Richtige sei, indem er sich für soziales Wohnen einsetze. Oder Ulrike Schneider als Klimapolitikerin bei den Stadtwerken. Die AfD bezeichnete Firsching als „zurückhaltend“ bei diesen Themen. Und erfragte, warum eine Umbesetzung dann vorgeschlagen wird.

Bestätigung fand er bei Holger Laschka (Grüne), der meint, der Stadtrat würde über das Urteil hinaus schießen, wenn man nun noch in der laufenden Legislaturperiode etwas ändere. Marietta Eder (SPD) meinte auch, dass man keine AfD-Stadträte in den Aufsichtsräten brauche. Stefan Funk (CSU) sah es unabhängig von Partien, regte aber auch keine Veränderungen an, auch wenn innerhalb der stärksten Fraktion kontrovers diskutiert wurde.

Richard Graupner (AfD) begrüßte natürlich das Urteil, weil „bislang immer Ausschüsse und Aufsichtsräte gleich besetzt wurden nach den selben Regeln“. Von Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) bekam Graupner („Ich schätze seine rhetorischen Fähigkeiten“) sogar Zustimmung, nicht aber für eine Umbesetzung. Michal-Zaiser äußerte „Bedenken, dass großer Sachverstand verloren geht.“

Und dann wurde es deutlich. Dr. Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) stellte Richtung Oberbürgermeister Sebastian Remelé die Frage, wer denn für die Beschlussvorlage zu verantwortlich sei? Die ja besagte, die Aufsichtsräte zugunsten der AfD auszutauschen.

„Sie wollen das ohne Not tun, hätten gerne die AfD an Ihrer Seite, die locker und leicht immer mitstimmt mit der CSU. Widerspruch gibt´s nur von denen, die ohne Not entfernt werden sollen“, meinte Dr. Schneider damit auch sich selbst. Und verlangte vom OB eine ehrliche Erklärung, da seine Beschlussvorlage „das Interesse bundesweit wecken müsste“.

Und da waren sie wieder, die höchst unterschiedlichen Ansichten von Stadtoberhaupt und der stets bis zum oft bitteren Ende kämpfenden Stadträtin. Remelé warf Schneider vor, sie verschmutze die Atmosphäre und riet ihr, an ihrem Auftritt zu arbeiten. Seine Beschlussvorlage sei „rechtskonsequent und logisch, dass man das Urteil auch auf Aufsichtsräte übertragen kann“. Der Beschluss sei so empfohlen, aber die Stadt habe auch einen anderen Weg aufgezeigt. Für Schneider wäre ein „um Entscheidung wird gebeten“ der bessere Beschlussvorschlag gewesen.

Für Stefan Funk sollten die Abstellungen in die Aufsichtsräte ein Spiegelbild dessen sein, wie die Bevölkerung bei den Wahlen den Stadtrat zusammen gesetzt hat. Johannes Petersen (SPD) betonte aber nochmals, dass das urteilende Gericht festgestellt habe, dass eine Interpretation eben eigentlich nicht möglich sei, das Urteil auch auf Aufsichtsräte anzuwenden.

Letztlich wurde der Antrag von Frank Firsching, in Sachen Abstellung der Aufsichtsräte alles zu belassen, wurde mehrheitlich angenommen, OB Remelé stimmte aber dagegen. Ebenso gab es sogar 15 Gegenstimmen für die Neubesetzung der Ausschüsse durch AfD-Mitglieder.