EU-Beitritt der Ukraine wäre Aus für bäuerliche Landwirtschaft

Vor Regierungserklärung und EU-Gipfel: Bauernpräsident Felßner lehnt jegliche Zugeständnisse bei EU-Beitrittskriterien ab

München (bbv) –Am Mittwochmittag wird Bundeskanzler Olaf Scholz sich in einer Regierungserklärung zur Ukraine äußern, am Donnerstag und Freitag stehen dann auch beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der russische Angriffskrieg und ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine im Mittelpunkt. „Wir wollen den betroffenen Menschen helfen und müssen die Ukraine unbedingt unterstützen“, sagt der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner, warnt aber vor übereilten Schritten beim EU-Beitritt und fatalen Folgen für die Landwirtschaft in Bayern und ganz Europa: „Die Ukraine verfügt über rund 43 Mio. Hektar Agrarflächen und zum Teil riesige landwirtschaftliche Betriebe, die unter völlig anderen Bedingungen als die Bauernhöfe in Bayern und ganz Europa wirtschaften. Ein übers Knie gebrochener EU-Beitritt der Ukraine wäre das Aus der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern und ganz Europa, die EU-Agrarpolitik und der Green Deal als zentrale Elemente der gemeinsamen Politik in Euro würden ausgehöhlt und wirkungslos.“

In Polen und Ungarn protestieren Landwirtinnen und Landwirte bereits gegen Importe von Agrarprodukten aus der Ukraine. Felßner: „Die Ukraine ist ein wichtiger Partner der EU, nötig ist aber eine faire Partnerschaft. Was das Land nach einem möglichen Kriegsende braucht, ist internationale Unterstützung für den Wiederaufbau. Für Beratungen zu einem Beitritt in die EU-27 fehlt im Moment die Grundlage. Trotz der prekären Lage des Landes müssen die Beitrittskriterien der EU vollständig erfüllt sein – und das wird Jahre oder Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Es kann und darf keine Ausnahmen bei EU-Beitrittskriterien geben!“

Bericht – Bayerischer Bauernverband